Das Märchen von mehr Sicherheit

Weltweit scheinen sich Terroranschläge in den letzten Jahren gehäuft zu haben. In den Medien kursieren andauernd blutige Bilder von gewalttätigen Anschlägen, bei denen nicht selten viele Zivilisten ihr Leben verloren. Der Ruf nach einer flächendeckenden Überwachung wird deshalb laut. Auch in der Schweiz wurde ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Fakt ist jedoch, dass betroffene Länder wie Frankreich, England oder die USA über die am besten ausgebauten Nachrichtendienste der Welt verfügen. Die Gesetzeslage in diesen Ländern erlaubt beinahe eine Rundumüberwachung der Bevölkerung. Dennoch konnten die Terroranschläge nicht verhindert werden. Mehr Überwachung bringt also nicht automatisch mehr Sicherheit mit sich. Eine Gesellschaft kann sich nämlich nie vollends von allen Gefahren schützen, auch wenn die Bevölkerung stark überwacht wird. Schützen kann man aber die Privatsphäre des Einzelnen. Der Staat verfügt bereits jetzt über ausreichende Mittel und Rechtsgrundlagen, Kriminelle und Terroristen zu überwachen. Wenn er jedoch die zusätzlichen Kompetenzen erhält, geht die Tendenz in Richtung gläserne Bürger. Laut dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst befähigt werden, ohne Kontrollgremien wahllos Bürger und Bürgerinnen zu überwachen. Ohne grossen Aufwand könnte der Nachrichtendienst so Telefon-gespräche, Internetverläufe und WhatsApp Konversationen beliebiger Bürgerinnen und Bürger aufzuzeichnen. Ein neuer Fichenskandal ist so vorprogrammiert.

Aus diesen Gründen empfehlen die JungozialistInnen Oberwallis für die Abstimmung vom 25. September ein klares NEIN zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

Parolenfassung der JUSO Oberwallis

Nationale Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)

überwachungsstaat

Mit diesem Gesetz sollen die Kompetenzen des Nachrichtendienstes auf ein fragwürdiges Niveau ausgeweitet werden. Der Geheimdienst hätte künftig die Möglichkeit, ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat, in die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen einzudringen. Umstrittene Spionagesoftware wie beispielsweise die  “Kabelaufklärung“ ermöglichten eine flächendeckende Massenüberwachung, die nicht nur Attentäter, sondern die ganze Bevölkerung überwachen würde. Die JUSO Oberwallis ist der Ansicht, dass die heutigen Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausreichend sind und dass dieses Gesetz ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger darstellt.

Ja zur Initiative “Grüne Wirtschaft“

Die heutige Gesellschaft lebt über ihre Verhältnisse.  Mehr als dreimal die Erde wäre erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden. Eine der grössten Herausforderungen unseres Zeitalters ist es, die Wirtschaft aus dem gescheiterten, neoliberalen Dogmatismus zu befreien, um eine nachhaltigere, effizientere und soziale Ökonomie zu etablieren, die die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen ernst nimmt. Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ verlangt den ökologischen Fussabdruck auf ein nachhaltiges Niveau zu senken und setzt somit die Grundlage für eine ökologischere und ressourceneffizientere Ökonomie.

Ja zur AHVplus-Initiative

Nach langer Zeit sollen die AVH-Renten endlich wieder an die Lohn- und Wirtschaftsentwicklungen angepasst werden, damit die Menschen nach der Pension von den Renten der AHV und Pensionskasse ein annehmbares Leben führen können. Die AHVplus-Initiative sieht demnach eine Erhöhung der Renten um 10 Prozent vor.  Vernünftige Modelle zur Finanzierung dieser Mehrausgaben existieren bereits und würden bei einer Annahme im Parlament diskutiert.

TV-Debatte: Nachrichtendienstgesetz

JUSOO-Mitglied Sebastian Werlen argumentiert in der TV-Debatte, warum man das  NDG-Gesetz am 25. September ablehnen sollte. (Kanal 9, 02.09.2016)

 

Rechtsradikale Flyer in Visp

In der Nacht von Sonntag (07.08.2016) auf Montag wurden in Visp von unbekannten Rechtsradikalen rassistische, faschistoide und antisemitische Flyer verteilt.

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Flyer 1

Diese Flyer sind der Beweis, dass der Rassenwahn des Rechtsradikalismus noch immer sein Unwesen in einigen Köpfen unserer Gesellschaft  treibt. Getrieben von Hass werden Menschen anderen Glaubens und linke PolitikerInnen verunglimpft. Die JUSO Oberwallis verurteilt diese hetzerische Untat aufs Schärfste. Es ist weiterhin von Nöten, diesem faschistischen und blinden Hass mit Argumenten und Aufklärung entgegen zu treten. Nie wieder Faschismus!

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Flyer 2

Nein zur Massenüberwachung

IMSI

Kuriose Situation: Ein Gesuch der Türkei für den Kauf von IMSI-Catcher wurde abgelehnt. In der Schweiz soll deren Einsatz aber legalisiert werden.


Was sind IMSI – Catcher?

IMSI Catcher sind technische Geräte mit denen die Polizei Handys überwachen kann. IMSI Catcher simulieren eine Funkzelle, wo sich dein Handy dann einloggt. Es kann sowohl festgestellt werden, wer sich einloggt, mit wem und was genau telefoniert, als auch Handystandorte festgstellt bzw Bewegungsprofile erstellt werden. […]

[…] Alle Handys in einem gewissen Umkreis buchen sich automatisch bei der Funkzelle mit dem stärksten Signal – also dem IMSI-Catcher – ein. Die fingierte Funkzelle hat zirka eine Reichweite von 100-300 Meter in der Stadt. […]

[…] Dabei werden alle Daten im Funknetzbereich des IMSI-Catchers erfasst, ohne dass man davon etwas mitbekommt. Mit dem IMSI Catcher kann sowohl die IMSI Nummern von SIM Karten abgelesen werden und als auch der ungefähre Standort der SIM Karte bzw ihrer oder ihres Inhaber_in festgestellt werden. Mit Hilfe der IMSI Catcher können natürlich auch Telefonate mitgehört/ aufgezeichnet werden. […]

Quelle: http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/was-darf-die-polizei/uberwachung-mit-imsi-catchern/

Nur eine geeinte SP kann im Wallis etwas erreichen.

SP-PSVR

Sebastian Werlen neu in der GL

sebi

Wir gratulieren dem JUSOO-Mitglied Sebastian Werlen zu seiner Wahl in die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz. Sebastian will sich in der JUSO Schweiz vermehrt für die Interessen der Bergkantone einsetzen. Wir wünschen  ihm viel Erfolg.

AntiRa Cup 2016

Auch dieses Jahr organisiert die Unia Jugend Oberwallis das antirassistische Fussballturnier in Visp.

http://uniajugend-oberwallis.ch/events/event/antira-cup-2016/

Unia Jugend

Zurück zu einer vernünftigen Finanzpolitik.

SparhammerCVP

Sparhammer CVP – Quelle: rro.ch

Die CVP Oberwallis ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Seit Jahren ist sie die Architektin des Sparkurses im Grossen Rat und nun wundern sie sich, dass diese Politik auch Folgen hat. In wenigen Jahren hat die CVPO gemeinsam mit ihren anderen bürgerlichen Kumpanen es geschafft, die walliser Finanzen mit Steuergeschenken zu ruinieren. Damit hatten sie aber noch nicht genug: Nun versuchen sie mit Sparpaket an Sparpaket auch noch Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Sozialwesen, Kultur und Gesundheitswesen unseres Kantons zu schwächen.

Diese politischen Geisterfahrer müssen gestoppt werden. Weg mit der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse. Zurück zu einer vernünftigen Finanzpolitik.

Demokratie für alle!

Ein Artikel von JUSOO-Mitglied Sarah Heinzmann erschienen in der Roten Anneliese im März 2016.

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